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Entwürfe neuer Justizorganisations-Gesetze für das Fürstenthum Lippe. [S.l.], 1851
Inhalt
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Vorderdeckel
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Titelblatt
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Berichtigungen
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Gesetz über die Verfassung der Gerichte und der Staats-Behörde bei denselben (Gerichtsordnung)
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A. Die Gerichtsbarkeit als Ausfluß der Staatsgewalt. Aufhebung der Patrimonialgerichte
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B. Trennung der Rechtspflege von der Verwaltung. Aufhebung der Polizei-Gerichtsbarkeit
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2
C. Arten der Gerichte
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2
D. Verzeichniß und Sitz der einzelnen Gerichte
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3
E. Besetzung der Gerichte
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5
F. Bestimmungen über die Zuständigkeit (Competenz) der Gerichte
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8
G. Die Staatsbehörde bei den Gerichten (Staatsanwaltschaft)
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9
H. Verhältniß der Gerichte zu einander in Beziehung auf Dienstaufsicht (Disciplin) und Rang. Oberaufsichtsrecht der Regierung
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10
I. Geschäftsordnungen der Gerichte
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10
K. Amtliche Bezeichnung und Siegel der Gerichte
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10
L. Gerichtslokale
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10
M. Bestimmungen über Anstellung und Besoldung der in Richterdienste verwandten Personen
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12
N. Uebergangsbestimmungen hinsichtlich der Besoldung und Verwendung der jetzigen Angestellten
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Entwurf eines Gesetzes über die juristischen Prüfungen
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Entwurf eines Gestzes, die Advokaten und Anwälte betreffend (Advokaten-Ordnung)
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I. Von dem Amte der Advokaten und Anwälte
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2
II. Erfordernisse zum Amte eines Advocaten und Anwalts und Ernennung zu demselben
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2
III. Rechte und Pflichten
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3
IV. Acvocatenkammer
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8
V. Uebergangs-Bestimmungen
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Entwurf eines Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Strafsachen (Strafprozeßordnung)
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Erster Theil. Allgemeine Bestimmungen
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Titel 1. Leitende Grundsätze
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3
Titel 2. Von der Zuständigkeit der Gerichte
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4
Titel 3. Von Ablehnung (Recusation) der Gerichtspersonen
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5
Titel 4. Von der Verfolgung der Vergehen, den dabei thätigen Beamten und deren gegenseitem Verhältnisse
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11
Titel 5. Von dem Hauptverfahren
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15
Zweiter Theil. Verfahren vor den Stadt- und Amtsgerichten
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17
Dritter Theil. Verfahren vor den Kreisgerichtren
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17
Titel 1. Einleitung des Hauptverfahrens
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20
Titel 2. Von dem öffentlichen und mündlichen Hauptverfahren
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21
Vierter Theil. Verfahren in den dem Geschwornengerichte überwiesenen Sachen
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21
Titel 1. Von der Einleitung des Hauptverfahrens und der Versetzung in den Anklagestand
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24
Titel 2. Von der Zusammensetzung des Gerichts der Geschwornen
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28
Titel 3. Oeffentliches mündliches Hauptverfahren
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35
Fünfter Theil. Von den Rechtsmitteln
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35
Titel 1. Allgemeine Bestimmung
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35
Titel 2. Von der Richtigkeitsbeschwerde gegen Erkenntnisse in Strafsachen
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39
Titel 3. Von der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
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39
Sechster Theil. Verschiedene sonstige Bestimmungen
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39
Titel 1. Von dem Verfahren gegen flüchtige Verbrecher
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40
Titel 2. Von der Anerkennung der Identität Verurtheilter
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41
Titel 3. Von der Vollstreckbarkeit der Straferkenntnisse un deren Vollziehung
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42
Titel 4. Von der Wiedereinsetzung Verurtheilter in politische und bürgerliche Rechte
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43
Titel 5. Von den Kosten
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Sportel- und Gebühren-Ordnung in Strafsachen
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Entwurf eines Gesetzes, die gerichtliche Polizei und die mit deren Ausübung beauftragten Beamten betreffend
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Entwurf eines Gesetzes über das Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (Civil-Proceß-Ordnung)
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Erster Theil. Allgemeine Bestimmungen
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Tit. 1. Leitende Grundsätze
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2
Tit. 2. Parteien, Anwälte, Sachführer
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3
Tit. 3. Thätigkeit des Staatsanwalts
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5
Tit. 4. Zuständigkeit der Gerichte
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8
Tit. 5. Von den Gerichtsständen
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12
Tit. 6. Von Ablehnung der Gerichtspersonen
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15
Tit. 7. Von dem Verfahren im Allgemeinen
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29
Zweiter Theil. Verfahren vor den Amts- und Stadtgerichten
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29
Tit. 1. Ordentliches Verfahren
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31
Tit. 2. Verfahren bei unstreitigen Schuldforderungen
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32
Tit. 3. Verfahren bei Streitigkeiten über Besitzstörungen
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33
Tit. 4. Von der Aufnahme der Verhandlung
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33
Dritter Theil. Verfahren vor den Kreisgerichten
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33
Tit. 1. Ordentliches Verfahren
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38
Tit. 2. Abgekürztes (summarisches Verfahren)
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39
Tit. 3. Verfahren in erster Instanz bei Anordnung von Curatelen über Großjährige
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41
Tit. 4. Allgemeine Bestimmungen
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41
Vierter Theil. Gemeinschaftliche Bestimmungen über außerordentliche Arten des Verfahrens vor den Kreis-, Amts- und Stadtgerichten
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41
Tit. 1. Arrestproceß und Inhibitionen
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44
Tit. 2. Executiv-Proceß
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46
Tit. 3. Wechsel-Prozeß
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49
Tit. 4 Provocations-Prozeß
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51
Tit. 5 Edictal-Proceß
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53
Tit. 6 Herausgabe von Urkunden
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55
Tit. 7 Beweisaufnahme zum Gedächtnisse
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57
Tit. 8 Manifestationseid
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57
Tit. 9 Concursverfahren
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64
Fünfter Theil. Verfahren vor dem Obergerichte und dem Cassationshofe
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64
Tit. 1. Allgemeine Bestimmung
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64
Tit. 2. Verfahren bei Berufungen gegen Erkenntnisse erster Instanz
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66
Tit. 3. Verfahren bei Berufungen gegen Erkenntnisse erster Instanz des Obergerichts
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66
Tit. 4. Verfahren vor dem Cassationshofe
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67
Sechster Theil. Wiederaufnahme des Verfahrens
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69
Siebenter Theil. Vollstreckungs-Verfahren
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69
Tit. 1. Allgemeine Vorschriften
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73
Tit. 2. Einzelne Arten der Vollstreckung
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79
Achter Theil. Gebühren der Gerichte, Anwälte und Sachführer
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79
1. Gerichtsgebühren
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79
2. Gebühren der Anwälte und Sachführer
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82
Anlagen
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82
Anlage A. Vollmacht
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83
Anlage 1. Sporteln- und Gebühren-Taxe in Civil-Processen
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91
Anlage 2. Gebühren-Taxe für die Anwälte und Sachführer
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91
Erster Abschnitt. Gebühren
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105
Zweiter Abschnitt. Auslagen
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Anhang
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Inhaltsverzeichniß
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Entwurf eines Gesetzes über die Verwaltung der freiwilligen Gerichtsbarkeit nebst Tax-Ordnung
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3
Tax-Ordnung für die Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit
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Entwurf eines Gesetzes, die Einführung der neuen Justizorganisations-Gesetze betreffend
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Bemerkungen zu den die Umgestaltung der Rechtspflege betreffenden Gesetzentwürfen
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A. Allgemeine Bemerkungen, namentlich auch in Bezug auf den Kostenpunkt
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9
B. Specielle Bemerkungen zu den einzelnen Gesetzentwürfen
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9
Vorbemerkung
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10
Zu der Gerichtsordnung
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14
Advokaten-Ordnung
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15
Prüfungs-Gesetz
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15
Straf-Prozeß-Ordnung
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18
Gesetz über die gerichtliche Polizei
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19
Civil-Proceß-Ordnung
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25
Gesetz über die Verwaltung der freiwilligen Gerichtsbarkeit
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28
Anlagen
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28
Anl. A. Berechnung der bisherigen Kosten der Rechtspflege, einschl. der Verwaltung bei den Aemtern
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30
Anl. B. Berechnung der künftigen Kosten der Rechtspflege nach Ausführung der dabei beabsichtigten neuen Einrichtungen
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33
Anlage C. Berechnung der Einnahme und Ausgabe von der Rechtspflege
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37
Anlage D. Untergerichte mit einer Competenz bis zu 50 Rthl. einschließlich in Civilsachen
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38
Anlage E. Kreisgerichte für Civilsachen von mehr als 50 Rth. an Werth
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Rückdeckel